Tarifvertrag länder entgeltgruppen

Von den Mindestlohnkontrollen sind nur Vergütungsbestandteile (die “beitragsfrei” nach Section 49 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sind) ausgenommen. Darüber hinaus sind auch Vergütungsbestandteile, die nur nach den einzelnen Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen fällig sind, von den Mindestlohnkontrollen ausgenommen. Dieser GMS Flash Alert berichtet über neue Lohn-, Arbeits- und Verwaltungsanforderungen nach den Bestimmungen des LSD-BG, die für Mitarbeiter gelten, die aus dem Ausland nach Österreich abgestellt oder eingestellt werden. Das Grundgehalt für Angestellte wird in der Regel in zwei Teilen am 15. und am letzten Tag eines jeden Monats fällig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich jedoch in der Regel einig, dass das Fälligkeitsdatum nur der letzte Tag eines jeden Monats ist. Für Arbeiter ist der Fälligkeitstermin in der Regel im geltenden Tarifvertrag festgelegt. Wenn der Tarifvertrag keinen Fälligkeitstermin vorschreibt, wird der stundenweise Grundlohn für Arbeiter am Ende jeder Kalenderwoche fällig; für jeden anderen Arbeiter ist das Fälligkeitsdatum in der Regel am Ende des Kalendermonats. Bei grenzüberschreitender Abtretung sind Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsvergütung) anteilig für die jeweilige Lohnperiode (daher in der Regel monatlich) zu zahlen, auch wenn der geltende Tarifvertrag die Zahlung eines Gesamtbetrags an einem anderen Tag vorsieht. Ab dem 1. Januar 2017 gilt diese Bestimmung auch bei grenzüberschreitender Einstellung von Arbeitnehmern.

Am 1. Januar 2017 trat Österreichs “Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung” (nachfolgend “LSD-BG”)1 in Kraft. Die Bestimmungen des LSD-BG gelten für Mitarbeiter, die aus dem Ausland nach Österreich abgetreten oder eingestellt werden. Die LSD-BG soll “gleiche Lohnbedingungen” für Arbeitnehmer fördern. Bisher sind diese Bestimmungen in unterschiedlichen Gesetzen festgelegt. Wenn der Tarifvertrag jedoch keine anderen Regeln vorsieht, wäre es ratsam, den Fälligkeitstermin frühestens einen Monat nach Ablauf der Überschreitung zu vereinbaren. Für die Abtretung oder Einstellung von Arbeitnehmern nach Österreich durch Arbeitgeber mit Sitz in Drittländern (Nicht-EU/EWR/Schweiz) sieht die LSD-BG keine Meldepflichten vor. In solchen Fällen können andere Benachrichtigungen oder Genehmigungen (z. B.

nach dem Gesetz über die Zeitarbeit oder dem “Beschäftigungsgesetz” erforderlich sein. Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten, haben zumindest Anspruch auf die gesetzliche Vergütung (gesetzlich festgelegt, verordnungen oder tariflich festgelegt), die an vergleichbare Arbeitnehmer vergleichbarer Arbeitgeber am Arbeitsplatz gezahlt wird (z. B. Mindestlohn). Typischerweise ist der österreichische Mindestlohn durch Tarifverträge und Mindestlohnsätze geregelt.