Vertragsverletzungsverfahren vergaberecht

Wie lange dauern Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren für die Überprüfung von Vergabeentscheidungen in der Regel? In welchen Publikationen müssen regulierte Beschaffungsverträge ausgeschrieben werden? Nach der Richtlinie über den öffentlichen Sektor steht den öffentlichen Auftraggebern unter allen Umständen die Anwendung offener und nichtoffener Verfahren zur Verfügung. Es ist daher davon auszugehen, dass diese beiden Verfahren wahrscheinlich häufiger angewandt werden als die anderen Vergabeverfahren in den Rechtsvorschriften, die die Durchführung von Verhandlungen (einschließlich Dialog) mit Bietern beinhalten, die nur verfügbar sind, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Können benachteiligte Bieter Schadenersatz verlangen, wenn in Einem Überprüfungsverfahren ein Verstoß gegen das Vergaberecht festgestellt wird? Hat ein Überprüfungsantrag eine automatische aufschiebende Wirkung, die die Fortsetzung des Vergabeverfahrens oder den Abschluss des Auftrags blockiert? Die Förderung der Beteiligung von KMU an öffentlichen Aufträgen ist ein zentrales Ziel der Vergaberichtlinien von 2014. Mit den Rechtsvorschriften soll dieses Ziel unter anderem erreicht werden, indem unter anderem Bestimmungen eingeführt werden, die: Das EU-Vergaberecht gilt nur, wenn bestimmte Wertschwellen erreicht oder überschritten werden. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission alle zwei Jahre überprüft, um teilweise sicherzustellen, dass diese den im Rahmen des GPA festgelegten Schwellenwerten entsprechen. Die letzte Überprüfung fand am 1. Januar 2018 statt, die nächste am 1. Januar 2020. Die Abhilferichtlinien wurden mehrfach geändert, unter anderem durch die Richtlinie 2007/06 und die Richtlinie 2014/23. Zusätzlich zu den auf nationaler Ebene verfügbaren Rechtsbehelfen kann die Europäische Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen EU-Recht erheben. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht eingeleitet. Zu den fraglichen Vertragsgrundsätzen gehören die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.

Die Einhaltung dieser Grundsätze würde in der Regel die Durchführung eines ausreichend ausgeschriebenen Beschaffungsprozesses auf der Grundlage objektiver Kriterien erfordern. Gibt es in Ihrem Land aufkommende Trends oder heiße Themen in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens? Wurde insbesondere der Anwendungsbereich des Vergaberechts auf Bereiche ausgeweitet, die vorher nicht abgedeckt waren (z. B. Verkauf von Grundstücken) oder im Gegenteil eingeschränkt? Der betreffende Lieferant darf nur dann vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, wenn es keine anderen Mittel gibt, um die Einhaltung der Gleichbehandlungspflicht zu gewährleisten. Außerdem muss dem betreffenden Lieferanten vor einem solchen Ausschluss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass seine Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verfälschen kann. Beschwerden bei der Kommission oder Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen einen Mitgliedstaat beim EuGH führen nicht zu einer automatischen Aussetzung eines Vergabeverfahrens. Gibt es spezifische Mechanismen, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Vergabeverfahren zu unterstützen? Gibt es Regeln für die Aufteilung eines Vertrags in Lose? Gibt es Regeln oder gibt es eine Rechtsprechung, die die Anzahl der Losen begrenzt, die einzelbieter vergeben können? Das Konzept der Selbstreinigung ist eine relativ neue Ergänzung des EU-Auftragsvergaberechts, das mit den Vergaberichtlinien von 2014 eingeführt wurde.